Wahlen in Großbritannien – Folgen für Malta?

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Die Briten haben gewählt und zu aller Überraschung war das Ergebnis recht eindeutig. David Cameron bleibt nach jetzigem Stand der Premierminister in Großbritannien und kann mit der absoluten Mehrheit regieren. In Malta hat man die Wahl interessiert verfolgt, schließlich hat Malta eine sehr britisch geprägte Vergangenheit, wie ich gleich noch weiter erläutern werde. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die Wahl für Malta irgendwelche Folgen hat. Angesichts von europapolitischen Verstrickungen eine plausible Möglichkeit.

Malta hat britische Vergangenheit

Dass die Malteser sich für die Entwicklungen in Großbritannien interessieren, hat – wie bereits erwähnt – mit der gemeinsamen Vergangenheit der beiden Staaten zu tun. Malta war bis in die 60er Teil des britischen Empires und wurde offiziell von der damaligen Queen regiert. So ist Englisch heute noch Amtssprache in Malta, die Autos fahren hier auf der linken Seite und die Briefkästen sehen dem britischen Pendant absolut gleich.

Cameron will 2017 über EU-Verbleib abstimmen lassen

Der Gewinner der Wahl, David Cameron, stand in seiner letzten Amtszeit bereits für eine etwas kühlere Europapolitik. Er forderte Entlastungen für sein Land ein, und drohte, im Zweifel aus der EU auszutreten. Und dieser Punkt einer, angesichts dessen die Wiederwahl Camerons für Malta weitreichende Konsequenzen haben könnte. Eines der größten Wahlversprechen Camerons war es nämlich, 2017 die Bevölkerung über einen Verbleib Großbritanniens abstimmen zu lassen. Auf der einen Seite hat er so sicherlich viele Wähler der Opposition ins eigene Lager verfrachten können, der mögliche Austritt birgt jedoch auch einige Gefahren. Der Unsicherheitsfaktor, bald nicht mehr EU-Mitglied zu sein und die damit verbunden Vorteile aufzugeben, wirken sich negativ auf die Attraktivität des Standorts Großbritannien aus, insbesondere für die Finanzbranche.

Lissabonner Vertrag von 2009 ermöglicht EU Austritt GB

Angenommen Großbritannien beruft sich auf den Lissabonner Vertag von 2009. Hier ist in Artikel 49a1 beschrieben, dass jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften die EU verlassen kann.  Zwei mögliche Szenarien hätten zum einen positive und zum andern negative Konsequenzen.

Szenario 1: Großbritannien tritt aus der EU aus, welche darauf hin auseinander fällt. Niemand kann heute absehen, welche Folgen dies genau hätte, es würde aber garantiert auch das Aus des Euros bedeuten. Mit großer Sicherheit wären der freie Binnenmarkt und die Niederlassungsfreiheit nicht existent. Damit würde Malta einen großen, wenn nicht sogar den größten Standortvorteil verlieren: Das Malta Limited Modell würde nicht mehr funktionieren. Dies stützt sich rechtlich nämlich in großem Maße auf EU-Recht.

Szenario 2: Großbritannien tritt aus der EU aus, die Lage bleibt allerdings stabil. Da der Britische Pfund im Vereinigten Königreich die benutzte Währung ist und nicht der Euro, wäre ein Austritt nicht so tragisch wie der eines Euro-Staates. Dies relativiert zwar das folgende Argument ein Stück weit auch, aber es ist dennoch existent: für die Finanzbranche wäre England, insbesondere London, nicht mehr dermaßen attraktiv. Das Finanzzentrum London hätte es also sehr schwer, denn viele Investoren und Unternehmen aus der Finanzbranche sähen sich nach Alternativen um, wo Malta ins Spiel kommt. Bereits heute bemüht sich die Regierung sehr, Investment Fonds und andere Finanzunternehmen nach Malta zu locken. Gut möglich also, dass sich Malta zu einem neuen Hotspot entwickeln könnte.

Harter EU Kurs Großbritanniens zu erwarten

Nun muss man abwarten, schließlich ist das Wahlergebnis noch keine 24 Stunden alt. Klar ist, dass David Cameron seinen EU-Kurs beibehalten wird und vielleicht mehr denn je einfordert und dafür auch bereit ist, auf Konfrontationskurs zu gehen. Hier kann sich das EU-Parlament auf einiges gefasst machen. Sicherlich ist es verständlich, dass das ehemals so stolze Großbritannien ein Stück weit Macht zurück erlangen möchte, denn wenn man ehrlich ist, hat das Land heute bei weitem nicht mehr die europapolitische Bedeutung die es noch vor einigen Jahren hatte. Auf der anderen Seite muss die EU beim Namen genommen werden: sie ist eine Union, also eine Gemeinschaft, in der jeder bereit sein muss, Kompromisse einzugehen, wenn sich die Gesamtsituation dadurch verbessert. Ich denke daher, dass unverhältnismäßigen Forderungen wie bisher Einhalt geboten werden muss. Ganz davon abgesehen rechne ich persönlich ohnehin nicht mit einem Austritt Großbritanniens – auch mit Volksabstimmung.

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