Urteil in Frankreich: Keine Steuernachzahlung von Google

Es ist eines der Urteile, die ich mit einem gewissen Schmunzeln wahrnehme: Das Pariser Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Amerikansiche Suchmaschinenriese Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht leisten muss. Zuvor hatten die französischen Steuerbehörden die Strafe für den Zeitraum von 2005 bis 2010 verhängt.

1,1 Milliarden Euro Steuerforderung an Google wegen Betriebsstätte

Kurz ein Blick in die Vergangenheit: 2012 verlangten die französischen Steuerbehörden eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Google, da es im Zeitraum von 2005 bis 2010 Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen an französische Kunden verkaufte, hierfür aber nur unzureichend Körperschafts- und Mehrwertsteuer entrichtet hatte. Nachdem Google der Forderung nicht nachgegeben hatte – man berief sich darauf, sich an geltendes Recht zu halten – wurde Klage von Seiten der Behörden eingereicht und die Geschäftsräume von Google in Folge dessen zwei Mal durchsucht.

Gericht: Google ohne relevante Betriebsstätte in Frankreich

Nun also das Urteil mit dem Ausruf: nicht schuldig. Das Gericht argumentierte, dass der Google Ireland Limited keine Betriebsstätte in Frankreich nachgewiesen werden könne, die belegt, dass der Geschäftsbetrieb, der die Gewinne hervorbrachte, in Frankreich vorhanden war. Und siehe da, was ich Interessenten an Malta und seinen vielen Vorteilen schon lange predige, findet auch in Frankreich Verwendung. Und natürlich tut es das. Frankreich ist genauso EU Staat wie Malta, Frankreich nimmt genauso am freien Binnenmarkt teil und profitiert in gleichem Maße von ebendiesem freien Binnenmarkt. Dass der Vorstoß, ein Internetunternehmen, das im weiteren Sinne Online-Dienstleistungen verkauft, zu Steuernachzahlungen im eigenen Land zu verdonnern, schiefgehen würde, war zu erwarten.

Steuerlast entsteht dort, wo Wertschöpfung durchgeführt wird

Wie ich schon immer sage: Es entsteht dort eine Steuerlast, wo eine Betriebsstätte liegt und wo echte Wertschöpfung stattfindet. In Augen der französischen Behörden war dies bei Google in Frankreich der Fall. Natürlich ist bei Online Angeboten die Ermittlung ebendiesen Ortes ungleich schwerer. Allein die Tatsache, dass Google in Frankreich nicht einmal die technischen Möglichkeiten und Experten hätte, um alle Kunden in Frankreich zu bedienen, zeigt doch, dass in Frankreich keine Betriebsstätte vorliegen kann. Dies sah das Verwaltungsgericht in Paris ähnlich.

Ob es das war, kann man abschließend noch nicht sagen. Die Behörden haben zwei Monate Zeit, um gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Ob sich dann etwas am Urteil ändern wird, wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln.

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