Maltas Finanzminister für Flexibilität bei EU-Steuergesetzen

Die EU-Kommission hat der Steuerflucht den Kampf angesagt, unter anderem mit dem BEPS Aktionsplan. Bei dem letzten Treffen der Finanzminister in Brüssel war erneut BEPS das Thema, schließlich sind die Gesetze für den von der OECD erstellten Aktionsplan längst noch nicht final festgelegt. Ein weiterer Vorstoß einiger Minister, die ein einheitlicheres Steuergesetz in der EU forderten, wurde allerdings in der Form nicht übernommen, auch weil Maltas Finanzminister Edward Scicluna seine Vorschläge einbrachte.

Durch einheitliche Steuergesetze verlören Standorte Attraktivität

Das Streben der Finanzminister, allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, nach einheitlicheren Steuergesetzen in der EU und engerer Zusammenarbeit bei Austausch von Finanzdaten wundert kaum. Ein einheitliches Steuergesetz würde bedeuten, dass der Reiz, mit einer Firma im Ausland einer hohen Steuerbelastung in der Heimat aus dem Weg zu gehen, gänzlich verloren ginge. Jedoch ist es in meinen Augen fragwürdig, ob sich viele Länder und insbesondere die EU damit einen Gefallen machen würden.

Steuerparadiese außerhalb der EU gewännen an Attraktivität

Fest steht zum einen, dass ein Wegfall von steuerlich attraktiven Unternehmensstandorten in der EU, wie beispielsweise Malta einer ist, die Attraktivität anderer Staaten mit niedrigen Effektivbesteuerungen extrem steigern würde. Als Beispiel nenne hier die USA, denn was viele nicht wissen: USA, selbst einer der größten Steuerjäger die es gibt, beteiligen sich nicht am CRS, dem internationalen Finanzdatenaustausch. Ein Abwandern der Unternehmen aus Europa hin in die USA wäre in vielerlei Hinsicht problematisch.

Individualität bei Steuergesetzen wichtiger Punkt

Darüber hinaus muss man die Individualität der einzelnen Staaten berücksichtigen. Dies war auch der Punkt, den Edward Scicluna einbrachte. Er schlug vor, dass die neuen Gesetze an Flexibilität gewinnen müssten, um kleineren Staaten wie Malta oder Zypern gerecht zu werden. Gerade Malta profitiert stark von den Besonderheiten seines eigenen Finanzsystems, dass es hervorgebracht hatte, um die Attraktivität des kleinen Inselstaats zu steigern.

Scicluna selbst äußerte sich auch in der Öffentlichkeit zu dem Thema. Er sagte hierzu:

Beim Thema Steuern hat jedes Land sein eigenes System und seine eigene Ordnung. Man braucht Zeit um sich anzupassen, um Unklarheiten für Unternehmen und Regierungen auszuschließen.

Wie es aussieht, hatte Scicluna Erfolg mit seinen Vorschlägen. Die Minister einigten sich auf die Flexibilität der Steuergesetzgebung was in der letzten Konsequenz auch bedeutet, dass Malta seine Steuervorteile weiter aufrechterhalten kann.

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