Kauf der maltesischen Staatsbürgerschaft: Änderung der Pläne

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Wie bereits angekündigt, hat sich in Malta zum Thema Staatsbürgerschaftsverkauf etwas getan. Vorweihnachtlich wurde am 23. Dezember verkündet, dass der Preis für die Eintrittskarte in die EU noch einmal erhöht wurde.

Regierung beugt sich dem Druck der Opposition

Die Regierung um Joseph Muscat reagiert damit besonders auf die harsche Kritik, die es seitens der Opposition und der Europäischen Union gab. Diese hatten bemängelt, dass der Verkauf der maltesischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundene Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ein Eintrittstor für Terroristen und Kriminelle sei. Diese Erschleichung sei nicht zu akzeptieren, hieß es beispielsweise von Seiten der Oppositionspartei.

Anpassen des Preises soll Kriminelle abschrecken

Und die Proteste zeigten Wirkung: Die entsprechenden Pläne der Regierung wurden geändert und so kostet ein Pass jetzt nicht mehr 650 000€, sondern 1 150 000€, also etwas weniger als das Doppelte. Diesen Schritt erachte ich als sinnvoll, denn ich vermute, dass allein die Beschaffung von 650 000€ für Kriminelle kein leichtes Spiel gewesen wäre, ganz zu schweigen von 1 150 000€. Auf der anderen Seite erhalten so Vermögende mit noch mehr Kapital die Möglichkeit, in das Land Malta zu investieren.

Verpflichtung zu Investitionen

Ein Schritt, den ich im Hinblick auf das Ziel des Verkaufes begrüße, ist die Einführung der Investitionsverpflichtung. Die Interessenten müssen nämlich Immobilien im Wert von mindestens 350 000€ kaufen, was angesichts der aktuellen Finanzlage aber generell keine schlechte Idee ist. Zusätzlich dazu sind Aktien und Anleihen im Wert von mindestens 150 000€ zu erstehen. Diese beiden Schritte nutzen der Wirtschaft Maltasbesonders und neben des Aufbaus eines Fonds war genau das das Ziel der Regierung.

Veröffentlichung der Namen sowie Obergrenze

Eine weitere Überarbeitung des Gesetzesentwurfes sieht vor, dass die Namen der Käufer veröffentlicht werden. Der bisherige Plan sah vor, anders als bei anderen Staatsbürgerschaftsanwärtern, die Namen der Käufer nicht zu veröffentlichen. Und diese meiner Meinung nach fragwürdigste Entscheidung wurde nun zurückgenommen – die Namen werden also wie die der klassischen Anwärter veröffentlicht.
Auch wurde die Zahl der Verkäufe pro Jahr beschränkt: Das Maximum an Verkäufen pro Jahr liegt bei 1800 Pässen.

Die Schritte die die maltesische Regierung eingeleitet hat, sind meiner Meinung nach ein klares Zugeständnis an Opposition und EU. Besonders in der Veröffentlichung der Namen sehe ich den besten Schutz vor kriminellen Machenschaften. Zwar finde ich die Schritte nicht zwingend notwendig, da sie aber klar einem positiven Ziel dienen, bin ich absolut mit diesen einverstanden.

Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben oder selbst an einer maltesischen Staatsbürgerschat haben, können Sie sich gerne bei mir in der Kanzlei Dr. Werner & Partner melden.

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