Großbritannien plant 25% Steuern für ausländische Unternehmen

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In Großbritannien soll eine 25% Steuer auf Gewinne von Unternehmen erhoben werden, welche ins Ausland transferiert werden, zumindest wenn es nach dem britischen Schatzkanzler George Osborne geht. Was wie eine Drohung in Richtung der Unternehmen klingt, die im Ausland ihre Steuersituation optimieren, ist aber wahrscheinlich nichts weiter als eine der vielen Wahlkampfäußerungen, die vor einer Wahl fallen. Denn: Im Mai wird im Vereinigten Königreich das Parlament gewählt.

Großbritannien mit guten Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre

Die 25% Steuer kann als Maßnahme verstanden werden, um das große Finanzloch im Staatshaushalt Großbritanniens zu stopfen. Dabei stellt sich die Frage, warum zu solch einer Maßnahme gegriffen wird, schließlich sind die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre sehr gut und ein Sinken der Arbeitslosenzahlen ist abzusehen. Problematisch ist dabei jedoch, dass nicht mit wesentlich höhere Steuereinnahmen nicht zu erwarten sind. Da liegt es nahe, in Zeiten, in denen vielen international agierenden Unternehmen Steuerflucht vorgeworfen wird, auf den Zug aufzuspringen. Die Frage ist jedoch, ob sich dies überhaupt realisieren lässt.

25% Steuer in Großbritannien wären nach EU-Recht nicht rechtens

Osborne zielt auf Unternehmen ab, die Gewinne auf sonderbare Weise ins Ausland transferieren. Eine geläufiges Beispiel wären da beispielsweise die Briefkastenfirmen in Holland, die jährlich ohne richtige Büroräume Milliarden an Gewinnen generieren. Dass hier die eigentliche Tätigkeit des Unternehmens nicht am Sitz stattfindet, liegt auf der Hand. Problematisch ist ein Eingreifen Großbritanniens aber besonders aus Sicht der EU, denn die EU erlaubt grundsätzlich Modelle, bei denen Steuern dort gezahlt werden, wo die Hauptbetriebsstätte eines Unternehmens liegt. Das Prinzip des freien Binnenmarktes nützt in der Regel auch erheblich, das internationaler Handel innerhalb der EU so wesentlich leichter und unbürokratischer durchgeführt werden kann. Das britische Gesetz muss sich also gegen EU-Recht behaupten. Ob dies möglich ist, bezweifeln wir von der Kanzlei Dr. Werner & Partner, denn:  Maßnahmen, bei denen Einnahmen, die nicht konform dem EU-Recht versteuert werden, sind ohnehin illegal und könnten von den britischen Steuerbehörden verfolgt werden.

Auch die Unternehmen, die ihren Sitz in Malta haben, könnten nicht mit der 25% Steuer belegt werden. Zwar mag das Steuersparen in Malta für die britische Regierung auch ein Dorn im Auge sein, um mit einer Malta Limited legal Steuern sparen zu können, muss die Betriebsstätte eindeutig in Malta sein, was das Sparen wieder vollkommen legal macht. An dieser Stelle gerne auch nochmal der Hinweis auf meinen Beitrag: Betriebsstätte einer Malta Limited: In Malta oder Deutschland?

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