Glücksspiellizenz aus Malta – Die rechtliche Grundlage

Dieser Beitrag wurde zuletzt vor 3 Jahren aktualisiert und könnte inzwischen veraltet sein. Bitte nutzen Sie die Suche, um einen aktuelleren Beitrag zum Thema zu finden. Vielen Dank!

Bis 2011 besaß in Deutschland der Staat das Monopol auf Glücksspiel. Geregelt hatte dies der Glücksspielstaatsvertrag, der zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde. Trotz dem Bemühen, sich mehr zu öffnen, gibt es seit 2012 einen neuen Staatsvertrag. Daher wundert es nicht, dass die meisten Glücksspielangebote, die man in Deutschland über das Internet erreicht, aus dem Ausland kommen. Woran das liegt und auf welcher rechtlichen Grundlage dies basiert, möchte ich in meinem heutigen Beitrag klären.

Glücksspiellizenz aus Deutschland kommt nur schleppend in Gang

Zunächst noch etwas zu der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland: Tatsächlich läuft gerade ein Vergabe Verfahren für 20 (!) Glücksspiellizenzen. Ich berichtete in diesem Zusammenhang bereits über die Telekom, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach eine Lizenz sichern konnte und mittelfristig selbst Glücksspiel in Form von Sportwetten anbieten möchte. Doch allein die Tatsache, dass nur so wenige Lizenzen vergeben werden und diese zudem sehr teuer und an viele Vorgaben geknüpft sind, macht Deutschland in dieser Hinsicht nach wie vor zu einer unattraktiven Adresse. Aktuellen Berichten nach zu urteilen ist es sogar fraglich, ob es überhaupt soweit kommt. Diverse Gerichte sind in dieser Hinsicht nämlich nicht ohne Weiteres mit dem aktuellen Modell einverstanden.

Italien verlor vor dem Europäischen Gerichtshof und darf Glücksspiel aus Malta nicht verbieten

Anders Malta. Der Glücksspielmarkt macht hier bereits knapp 12% am BIP des Landes aus und wenn es nach den Politikern geht, soll Malta innerhalb der nächsten Jahre den größten Glücksspielmarkt Europas beheimaten. Einigen Staaten stößt dies sauer auf und so stellte beispielsweise Italien das Nutzen von Onlineglücksspielangeboten aus dem Ausland unter Strafe. Dass das Verbot auf keinerlei rechtlichem Fundament gebaut war, bedeutete für Italien bald eine peinliche Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof.

Artikel 49 des Unionrechts ermöglicht legale Glücksspiellizenzen aus Malta

So lange das Glücksspielangebot nämlich aus der EU stammt, haben andere EU-Statten keine Befugnis, in diesem Zusammenhang Verbote auszusprechen. Besonders wichtig ist hierbei Artikel 49 EG des Unionrechts. Ohne genauer auf Details dieses Artikels eingehen zu wollen, besagt er, dass wenn Glücksspieldienstleistungen in EU-Staaten online zur Verfügung gestellt werden, diese dann in anderen EU-Staaten angeboten werden dürfen (ohne dort eine Lizenz für Glücksspiel zu besitzen), so lange Server und Betriebsstätte des Unternehmens im Lizenzland liegen. Zudem muss ein hohes Maß an Sicherheit sowie das Bestreben nach der Bekämpfung gegen Spielsucht sichtbar sein. Diese Rechtsauslegung haben diverse Gerichtsverfahren bestätigt, wie unter anderem das des Europäischen Gerichtshofes gegen Jochen Dickinger und Franz Ömer.

Online-Glücksspiellizenzen aus Malta werden nicht ohne Grund von Tipico und Co. genutzt. Doch auch für kleinere Unternehmen ist die die Lizenz aus Malta eine großartige Alternative. Wir von der Kanzlei Dr. Werner & Partner beraten Sie in dieser Hinsicht gerne und erörtern gerne mit Ihnen die Durchführbarkeit Ihres Vorhabens mit einer Besteuerung in Malta.

Kommentar hinterlassen

Wollen Sie exklusive Experten-Guidelines zum Auswandern nach Malta?

Bald erscheinen meine persönlichen Guidelines zum Auswandern Malta. Exklusiv per Mail und als PDF.

Eintragen und Experten-Guidelines kostenlos sichern.

Jetzt vormerken lassen: Sobald verfügbar, werde ich Ihnen die Experten-Guidelines zusenden - kostenlos!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Sie wurden vorgemerkt. Sobald verfügbar, sende ich Ihnen die Experten-Guidelines. Viel Erfolg!