Glücksspiellizenz aus Malta auch in Deutschland legal?

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Es sind wieder einmal Neuigkeiten zum Thema Onlineglücksspiel, die wir von der Kanzlei Dr. Werner & Partner aufmerksam aufgenommen haben. In einer vom Europäischen Gerichtshof angeforderten Einschätzung von Seiten der Europäischen Komission wurde klar Stellung bezogen, ob das bisherige Glücksspielmodell wie es in Deutschland vorzufinden ist,  mit dem Europäischen Gesetz zu vereinbaren ist. Auch das aktuelle Vergabeverfahren wurde für rechtswidrig erklärt.

Vergabe von Onlineglücksspiellizenzen in Deutschland bislang erfolglos

Mit der erstmaligen Vergabe von 20 Onlienglücksspiellizenzen wollte der deutsche Staat das Glücksspielmonopol und den Glücksspielstaatsvertrag von 2012 etwas aufweichen und den Markt liberalisieren. Unter den Bewerbern, die eine Zusage erhielten, ist unter anderem auch eine Tochterfirma der Telekom, welches – so war zumindest der Plan – Sportwetten anbieten sollte. Fehler bei der Vergabe, bis heute unklare Punkte im Zusammenhang mit dem Unionsrecht sowie – so wird in der Stellungnahme unterstrichen – mangelnder Wille eines erfolgreichen Konzessionsverfahrens, haben die Vergabe aber bis heute nicht möglich gemacht. Die neuen Erkenntnisse, die aus der Analyse hervorgegangen sind, lassen daran zweifeln, ob das Verfahren in seiner heutigen Form überhaupt jemals zu einem Ergebnis finden wird.

Konzessionierungsverfahren in Deutschland kommt einem Glücksspielverbot gleich

Die Europäische Kommission äußert Zweifel, ob es überhaupt im Interesse des Staates liegt, Lizenzen zu vergeben. Es wird die Problematik gesehen, dass das nach wie vor bestehende Verbot eine rechtssichere Vergabe unmöglich macht. Im Glücksspielstaatsvertrag ist zwar eine Experimentierklausel eingebaut (diese hat das Verfahren erst möglich gemacht), die Tatsache, dass das Konzessionierungsverfahren so lange dauert (seit nun 2,5 Jahren) kommt jedoch einem Verbot eines Glücksspielangebots gleich. Dieses Verbot durch ein in die Länge ziehen des Verfahren, sieht die Europäische Kommission und fügte zudem noch hinzu:

Dies wäre bereits im Hinblick auf das Urteil C-186/11 Stanleybet unionsrechtswidrig und würde, wie bereits zur Frage 1a ausgeführt, eine Anwendung von Strafnonnen verbieten. Ein Mitgliedstaat darf, wie gesagt, keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat.

Vergabeverfahren von Onlineglücksspiellizenz verstößt gegen Transparenzbestimmungen

Zu guter Letzt werden Fehler im Vergabeverfahren vorgeworfen. Die mangelnde Transparenz hätte dazu geführt, dass Interessenten sich vorweg nicht mit dem Thema hätten auseinandersetzen können. Ein nachträgliches Publizieren der Vorgaben nach dem Ende der Bewerbungsfrist verstoße außerdem klar gegen die Transparenzbestimmungen in der EU.

Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland nicht mit EU-Recht zu vereinbaren

Ob das Vergabeverfahren so noch Sinn macht, ist praktisch ausgeschlossen. Erst eine Änderung der Voraussetzungen sowie eine komplette Neuauflage des Vergabeverfahrens würden dies möglich machen. Angesichts dessen, dass die Experimentierklausel im deutschen Glücksspielstaatsvertrag allerdings 2019 abläuft, sähe ich darin ebenfalls wenig Sinn. Vielmehr sollte der Staat bemüht sein, seine Gesetze in Einklang mit dem Unionsrecht zu bringen.

Freier Binnenmarkt der EU macht Malta Limited möglich – Glücksspiel aus Malta auch

Die Stellungnahme geht auch auf ein Thema ein, dass nach aktueller Gesetzgebung mit größter Vorsicht zu genießen ist: Im EU-Recht ist das Prinzip des freien Binnenmarktes fest verankert und von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert. Der Vorteil dieser Übereinkunft: Geschäftliche Beziehungen und internationaler Handel innerhalb der EU sind wesentlich unbürokratischer geworden, und ebneten unter anderem auch den Weg der Malta Limited, einer Gesellschaftsform mit attraktiver Effektivbesteuerung. Doch ebendieses Prinzip, das, ich wiederhole es noch einmal, von allen Mitgliedsstaaten anerkannt und akzeptiert wurde (und beiläufig erwähnt einem Exportland wie Deutschland große Vorteile bringt), schließt unternehmerische Tätigkeiten wie Glücksspiel nicht aus.

Anbieten von Onlineglücksspiel in Deutschland illegal

Jetzt kommt der kritische Punkt bei dem Thema. Deutschland untersagt das Anbieten von Onlineglücksspiel in Deutschland, da das Glücksspielmonopol klar definiert beim Staat liegt. Rein theoretisch sind die Glücksspielangebote in Deutschland also nicht legal und wer zuwider handelt macht sich strafbar. Und genau diese Handhabe wurde nun für nicht rechtens erklärt. Im Wortlaut heißt es hierzu:

Ist die Verhängung einer Strafe wegen der Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis unionsrechtswidrig, wenn der Rechtsrahmen, der die Erlangung einer solchen Erlaubnis wegen eines staatlichen Sportwettenmonopols unmöglich macht, unionsrechtswidrig ist oder wenn die Anwendung eines rechtskonformen Rechtsrahmens unionsrechtswidrig ist. 

Statement der EU Kommission klärt Problematik nicht endgültig

Klar ist zwar auch: Hier hat kein Gericht ein Urteil gefällt, als Anhaltspunkte für ein späteres Verfahren werden die aufgeführten Punkte aber allemal wirken. Doch klar ist: das Verhängen einer Strafe für das binnengrenzenüberschreitende Anbieten von Onlineglücksspiel ist nicht mit Unionsrecht zu vereinbaren. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof nicht mit allen aufgeführten Argumenten einverstanden sein sollte, so reichen die meisten dennoch dafür aus, eine strafrechtliche Sanktionierung eines Angebots für unzulässig zu erklären.

Onlineglücksspiellizenz aus Malta nach EU-Recht legal

Interessant ist diese Stellungnahme vor allem für Unternehmen, die ihre Unternehmensstruktur verändern wollen oder generell für Unternehmer, die einen Onlineglücksspielservice anbieten möchten. Denn nun ist klar: Wer Onlineglücksspiel aus dem Ausland, beispielsweise Malta, in Deutschland anbietet, der muss kein Verfahren wegen illegalen Glücksspiels befürchten (die nötigen Lizenzen zum Betreiben vorausgesetzt). Glücksspiel, das mit einer Malta Limited und einer Glücksspiellizenz aus Malta in Deutschland angeboten wird, wird dort – nach der neusten Einschätzung der Europäischen Kommission – legal angeboten.

Unternehmensstandort Malta bietet viele Vorteile für internationale Unternehmer

Und warum genau ist der Standort Malta nun so interessant für Glücksspielbetreiber? Nun, wie ich bereits grob angeschnitten habe, eignet sich Malta besonders aus zwei Gründen für den Status des lizenzgebenden Landes. Beide sind steuerlicher Natur: Zum einen wird Glücksspiel wesentlich niedriger besteuert, als in anderen Ländern. Sportwetten bespielsweise werden mit gerade einmal 0,5% besteuert. Zum anderen ist es der Unternehmensstandort Malta, der so interessant ist. Durch das Malta Limited Modell profitiert man hier von einem sehr attraktiven Effektivsteuersatz. Dies hat unter anderem schon dazu geführt, das Malta mehr und mehr zu einem Hotspot der Finanzbranche geworden ist. Diese Entwicklung ist, davon sind wir von der Kanzlei Dr. Werner & Partner überzeugt, auch noch lange nicht zu ende.

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