Vor der Europawahl: Politiker positionieren sich

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Vom 22.05. bis zum 25.05  steht die Europawahl an und der Wahlkampf dafür hat längst angefangen. Während in Deutschlanddie AfD scheinbar den homophoben Bevölkerungsanteil ansprechen will und die FDP auf einen lang ersehnten Erfolg hofft, ist man in Malta ebenfalls noch mit der Meinungsfindung beschäftigt. Daher gab es heute ein Informationsforum, bei dem Interessenverbände aus der Wirtschaft auf die Kandidaten trafen.

Die Stimmen fielen dabei zwar je nach Interessenverband unterschiedlich aus, deuteten aber alle in die gleiche Richtung: Die Interessen der Unternehmen sollten im EU-Parlament mehr zu Geltung kommen. Der Chef des EU-Parlament-Informationsbüros, Peter Agius, unterstrich diesbezüglich die Bedeutung des Europaparlaments:

„Die Arbeit der Komitees des Europaparlaments stellt ein Schlachtfeld der Wünsche und Ideen dar, die letztendlich als europäische Gesätze jedes Unternehmen treffen werden.“

Maltesische Unternehmen: Angst vor dem Untergehen in der EU

Im Laufe der Veranstaltung durften dann die verschiedenen Vertreter der Wirtschaftssparten ihre ganz persönlichen Wünsche und Vorstellung äußern, was die Kandidaten dann kommentieren sollten. Dabei wurden ganz unterschiedliche und teils groteske Forderungen gestellt, es machte aber den Eindruck, als würden die Unternehmen befürchten, in der EU unterzugehen. Eine der Kernaussagen war es daher auch, dass es individueller Gesetze bedarf und man nicht ein großes Ganzes schaffen sollte. Dabei wurde der Titel eines alten Rockalbums von Frank Zappa und den Mothers of Invention genannt: One Size Fits All. Dieser Ausdruck, der frei übersetzt so viel heißt wie “Eine Größe für alle”, sollte dabei genau nicht auf die kommenden EU-Gesetze passen, so zumindest die Forderung der Unternehmensverbände.

Individuelle Gesetze und Pläne nicht Sinn der EU

Wir bei der Kanzlei Dr. Werner & Partner kennen durch den vielen Kontakt mit unseren Mandanten und Malta Limited Gesellschaftern um die Ängste dieser. Die Befürchtung, durch das EU-Parlament unterbuttert zu werden, teile ich dabei allerdings nicht. Der Sinn der EU-Gemeinschaft und eben der EU-Gesetze ist doch eben der, dass etwas gemeinschaftlich gebildet wird und alle gemeinsam den gleichen Kurs fahren. Sicherlich besteht die Problematik, dass beispielsweise ein Land wie Deutschland durch seine – durch die wichtige Rolle innerhalb der EU begründete – Macht seinen Willen eher erfüllt kriegt, als ein Land wie Malta. Um dieses Problem zu lösen, bringt es meiner Meinung nach aber nichts, ein individuelles EU-Gesetz zu beschließen, was in sich schon ein Widerspruch ist. Der Forderung nach größerer Bedeutung beziehungsweise nach der Ablehnung der Underdog-Rolle, sollte aber in jedem Falle nachgegangen werden, auch weil Malta mit seinem boomenden Businessmarkt eine immer wichtigere Rolle im internationalen Handel spielt.

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