EU-Finanzminister einigen sich auf BEPS-Richtlinien

Der BEPS Aktionsplan oder ausgeschrieben Base Erosion and Profit Shifting Aktionsplan war eines der großen Themen in der internationalen Steuerpolitik des letzten Jahres. An den Klickzahlen hier im Blog sehe ich darüber hinaus, dass das Thema auf großes Interesse stößt. Daher wird sicherlich viele interessieren, dass sich nun die EU-Finanzminister auf die Einführung der Richtlinien im Kampf gegen Steuervermeidung geeinigt haben.

BEPS soll Gewinnverschiebungen aufdecken

Angekreidet wurde von der OECD und den Finanzministern grundsätzlich, dass Gewinne kleingerechnet wurden und Tochterfirmen in Steueroasen, die nominell nichts zum Unternehmen beitrugen, den Großteil der Gewinne einfuhren. Um ebensolche Vorgänge transparenter zu machen, wurde der BEPS Aktionsplan ins Leben gerufen, der von der OECD ausgearbeitet wurde. Ziel ist es, dass ein Unternehmen in dem Land Steuern zahlt, in dem es tätig ist. Erste Beispiele geänderter Steuerpolitik in Unternehmen gibt es bereits: So will Facebook Werbeeinnahmen aus Großbritannien künftig auch in Großbritannien versteuern, nachdem bisher alle Einnahmen nach dem Double-Irish Modell versteuert wurden.

Mutter-Tochter Konstrukten soll bei BEPS Bürokratie erspart werden

Festgelegt wurde jetzt, dass Unternehmen Umsätze, Gewinne und gezahlte Steuern nach Herkunftsland aufgeschlüsselt offenlegen müssen, zumindest den Finanzämtern in den betreffenden Staaten. Um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurde für Konzerne mit breit gefächertem Mutter-Tochter Konstrukt festgelegt, dass jeweils die Offenlegung der höheren Instanz ausreichend ist. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, sagt dazu:

Wenn die Mutter berichtet, kann die Tochter schweigen. Das ist das Schöne.

Wie es scheint, ist die EU jedoch nur auf der Jagd nach den ganz großen Fischen, denn die totale Transparenz wird nicht folgen: Lediglich Unternehmen, die einen Umsatz von 750 Millionen Euro oder mehr generieren, sind zur Offenlegung verpflichtet. Viele Politiker sehen darin eine unnötige Löcherung der Regelung.

Ab 2017 wird BEPS flächendeckender

Der BEPS Aktionsplan wird nun nach und nach vermehrt durchgesetzt. Noch fehlen bedeutende Staaten wie beispielsweise die USA, sodass eine wirklich effektive Arbeit nur eingeschränkt möglich ist. Da große Konzerne, die offensichtlich weltweit im Steuer-Visier sind, sehr international ausgelegt sind, muss auch ein flächendeckend wirksames Mittel her. Anfang 2017 wird es hierzu aber Fortschritte geben.

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