Deutsches Glücksspielrecht von EGH verurteilt

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich bereits über das deutsche Glücksspielrecht gesprochen und dabei die erwähnt, dass die Europäische Kommission dem Glücksspielmodell aus Deutschland die Rechtstauglichkeit absprach. Das Gutachten wurde damals vom Europäischen Gerichtshof angefordert, um ein mögliches Gerichtsverfahren besser verstehen zu können. In ebendiesem Gerichtsverfahren in der Rechtssache Ince (C-336/14) wurde nun ein Urteil gesprochen. Das Ergebnis: Das in Deutschland angewandte Glücksspielgesetz ist nach europäischer Rechtsprechung rechtswidrig.

Bereits 2010 wurde deutsche Glücksspielrecht von EGH verurteilt

Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde ein neuer Glücksspielstaatsvertrag aufgesetzt, der unter anderem ein Konzessionierungsverfahren vorsah, um es Unternehmen zu ermöglichen, in Deutschland Glücksspiel anzubieten. Dieses Verfahren kam letztlich einer Farce gleich, da schwerwiegende Fehler gemacht wurden und der Eindruck entstand, die Regierungen seien letztlich nicht daran interessiert, das Verfahren erfolgreich abzuschließen. Ebendiese Einstellung und die Fehler im Verfahren kreidete die Kommission vor einem Jahr bereits an. Der EGH unterstützte nun diese Einschätzung, in dem er festhielt, dass ausländischen Unternehmen (beispielsweise Unternehmen mit einer Glücksspiellizenz in Malta) das Anbieten von Glücksspiel in Deutschland nicht untersagt werden dürfe, solange das Konzessionierungsverfahren den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot nicht erfülle.

Deutsches Glücksspielrecht führte zu Rechtsunsicherheit

Bis heute war nicht klar, ob Glücksspielanbieter in Deutschland ihre Dienstleistungen anbieten dürfen, da gravierende Divergenz bei der Rechtsprechung vorlag (deutsches Recht widerspricht europäischem Recht). Dies bekräftigte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands, in einer Stellungnahme:

Werbung und Vermittlung von Lotto wurden drastisch eingeschränkt. Wir brauchen jetzt eine grundlegende und umfassende Reform des deutschen Glücksspielrechts. Die Branche leidet seit nunmehr über 6 Jahren unter der Rechtsunsicherheit der Glücksspielregulierung. Die Zeit ist reif für einen großen Wurf, um diesen unhaltbaren Zustand endlich zu überwinden.

Der europäische Gerichtshof bescheinigt mit seinem Urteil die Ungültigkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Es bleibt abzuwarten, ab die deutsche Regierung das Urteil anerkennt und die Rechtsunsicherheit beendet. Eines ist klar: Erneut eine halbwahre Lösung zu präsentieren wie das fragwürdige Konzessionierungsverfahren würde in der EU sicherlich auf starken Gegenwind stoßen.

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