Der harte Brexit – Wie es mit Großbritannien weiter geht

Theresa May hat gesprochen: In Ihrer gestrigen Ansprache zum Brexit machte die britische Premierministerin unmissverständlich klar, dass man keinen halben Brexit wolle. Ein halber Brexit, das wäre das Ausscheiden aus Europäischen Union bei weiterem Zugang zum Binnenmarkt gewesen. Doch der Voraussetzung hierfür, der Freizügigkeit innerhalb Europas, erteilte May eine Absage – und schloss damit die Tür zum Binnenmarkt.

Freizügigkeit ist Voraussetzung für Zugang zum Binnenmarkt

Elementarer Bestandteil der Wirtschaftsunion in Europa ist der freie Binnenmarkt. Unternehmen können innerhalb der EU ohne großen bürokratischen Aufwand auch über Landesgrenzen hinweg agieren. Wichtige Voraussetzung hierfür ist die Freizügigkeit in Europa, sprich die Möglichkeit, sich in Europa frei bewegen zu können. Das bedeutet, dass wer die Freizügigkeit nicht akzeptiert, auch keinen Zugang zum Binnenmarkt hat. Dass diese Regel auch hart durchgesetzt wird, musste die Schweiz erleben. Dort hatte man ursprünglich alle Regeln des Binnenmarktes akzeptiert, um die wirtschaftlichen Vorteile ebendieses Marktes nutzen zu können, dann jedoch per Volksentscheid die Freizügigkeit mehr oder weniger gekippt. Dies geschah im Zuge der Flüchtlingskrise. Das Volk hat gesprochen und doch wurde die Regelung bis heute nicht im Schweizer Parlament umgesetzt. Der Grund: Der Zugang zum Binnenmarkt ist den Schweizern effektiv mehr wert, als das Aufgeben der Freizügigkeit.

May: Großbritannien steht nicht so schlecht da, wie prognostiziert

Theresa May gab sich in Ihrer Rede große Mühe, die Entscheidung zu rechtfertigen und ein positives Zukunftsbild Großbritanniens zu malen. Ob sie sich nicht vor den Folgen eines Ausschlusses aus dem Binnenmarkt fürchte, wurde sie gefragt. Die Antwort war, dass auch nach dem Votum zum Brexit alle prognostiziert hatten, Großbritannien werde die Entscheidung bereuen, die Zahlen aber bei weitem nicht so schlecht seien, wie befürchtet. Nicht so schlecht wie befürchtet – wer weiter denkt wird sagen: aber eben auch nicht gut.

Nach Brexit warten harte Verhandlungen auf Großbritannien

Dass Großbritannien als Gewinner aus den Verhandlungen mit der EU gehen wird, wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln. Keine Frage: Das Land gibt sich kämpferisch und es ist durchaus möglich, dass wir in 10-20 Jahren sagen werden, dass es eine richtige Entscheidung war. Abkapselung hat sich in wirtschaftlicher Hinsicht jedoch nur selten gelohnt, das hat die Vergangenheit gezeigt. Außerdem werden die Verhandlungen, so erwarte ich es, bitterhart werden. Großbritannien hat mehr zu verlieren, denn im Endeffekt ist es ein Kampf eines Staates gegen 27 weitere, mit denen alle Freihandelsabkommen ausgehandelt werden müssen. Eine Mammutaufgabe. Darüber hinaus wird man seitens der EU einen äußerst harten und unnachgiebigen Verhandlungsstil an den Tag legen, schließlich muss man ein Exempel statuieren, um einen EU-Austritt unattraktiv zu machen und möglichen Nachahmern vorzubeugen.

Großbritannien nach Brexit: Steuerparadies trotz fehlendem Binnenmarkt?

Einige Aussagen von Theresa Mays Rede habe ich mit besonders großem Interesse verfolgt. Sie sagte, man werde auch ohne Binnnenmarktzugang dafür sorgen, dass Großbritannien für Unternehmen und Investoren attraktiv bleibe. Für Unternehmen und Investoren attraktiv sein – dieses Ziel kennen wir auch von Malta. Auch Großbritannien wird, darin bin ich mir sicher, die Unternehmensbesteuerung erneuern und mit Steuervorteilen locken. Der entscheidende Unterschied zu Malta ist jedoch der fehlende Zugang zum Binnenmarkt. Was bringt einem Unternehmen mit Sitz in London eine niedrige Besteuerung, wenn es von der Insel aus nicht im EU-Ausland operieren kann? Mit entsprechenden Abkommen wäre dies ja noch möglich, aber hier wird die EU ihrem Kurs treu bleiben. Eines der größten Themen der vergangen zwei Jahre war die Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Profit-Shifting, also der Verschiebung von Unternehmensgewinnen über Landesgrenzen hinaus. Steuerabkommen wie BEPS haben klassische Steueroasen trockengelegt und man wird Großbritannien nicht zugestehen, dermaßen von seiner neuen Rolle zu profitieren.

Großbritannien wollte den Brexit, Großbritannien bekommt den Brexit und zwar mit dem vollen Programm. Ich bin der Meinung, dass die Pläne der britischen Regierung nicht aufgehen werden. In jedem Falle hat Theresa May mit Ihrer Rede ein Erdbeben verursacht, denn so ganz glauben wollten wir das mit dem Brexit ja nicht. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die leise Hoffnung, der Brexit werde doch noch auf den letzten Metern gestoppt werden, eher Wunschdenken als Realität war. Wir können also gespannt sein, wie diese Geschichte weiter gehen wird.

Ein Kommentar

  1. Ingo 18. Januar 2017

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