Apple Nachzahlung in Irland – Recht vs. Gerechtigkeit?

Es war eine der großen Schlagzeilen in der Berichterstattung der vergangenen Tage: Apple muss die unglaubliche Summe von 13 Milliarden Euro (mehr als das BIP Maltas) an Steuernachzahlungen in Irland leisten. So hat die EU-Kommission nach lange anhaltenden Untersuchungen entschieden. Wir von der Kanzlei Dr. Werner & Partner haben das Verfahren immer mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Mich persönlich überrascht das Urteil durchaus – nach meiner Einschätzung scheint es eher ein Urteil der Gerechtigkeit als ein Urteil des Rechts zu sein.

Apples effektive Steuerlast in Europa beträgt 0,005%

Der Hintergrund der Untersuchung ist vielen sicherlich bereits bekannt: Apple ist ein Meister im Aufbau von steuergünstigen Firmenkonstrukten. Es wird jedes Steuerschlupfloch ausgenutzt und von der so genannten doppelten Nichtbesteuerung (die mittlerweile abgeschafft ist) profitiert. Das Ergebnis: eine effektive Steuerlast von 0,005%. Apple will sich dabei stets an geltendes Recht gehalten haben. Und hier kommt die große Frage der Auslegung ins Spiel. Eine Grauzone heißt Grauzone, weil sie weder komplett schwarz noch weiß ist. Apple wähnte sich in Sicherheit, die EU-Kommission sieht dies anders.

EU-Kommission stellt sich über irisches Recht

Prinzipiell wäre ein solches Urteil für mich dann völlig unproblematisch, wenn es ein Staat gefällt hätte. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, da die EU-Kommission als Institution der Staatengemeinschaft das Urteil gefällt hat. Sie stellt sich damit über lokales Steuergesetz in Irland, denn, wie Apple richtigerweise in seiner Stellungnahme untermauert, soll es an ein Land Steuern nachzahlen, das selbst sagt, dass diese Nachzahlung nicht nötig sei, da es keine Grundlage für die Forderung gäbe. Kurioserweise ist es sogar Irland selbst – das die 13 Milliarden Euro erhalten soll – das sich im konkreten Fall für Apple einsetzt. Auch wenn der Hintergrund diese noblen Geste klar sein sollte: Irland will die Attraktivität seines Standortes aufrecht erhalten und fürchtet um den Abzug zahlreicher Unternehmen, sollte Apple am Ende tatsächlich als Verlierer aus der Sache herausgehen.

Unerlaubte Beihilfe als Urteilsgrundlage gegen Apple

Hier stellt sich nun die Frage: Darf sich die EU-Kommission über das Gesetz in einem Land stellen? Prinzipiell gehen EU-Gesetzgebung und Staatengesetzgebung teilweise durchaus völlig auseinander (Beispiel Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland). Mit Beitritt in die EU haben sich die Staaten jedoch auch dazu verpflichtet, gewisse „Spielregeln“ einzuhalten, um alle Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraumes nutzen zu können. Und dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt. Grundlage der Vorwürfe gegen Apple ist nämlich nicht direkt, die Steuergesetze in Irland gebrochen zu haben, sondern vielmehr, dass Irland und Apple einen Steuerdeal haben, der in einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht zulässig ist. Man spricht hierbei von unerlaubter Beihilfe. Wenn ein Staat also auf Zahlungen eines Unternehmens verzichtet und diesem damit einen unfairen Vorteil einräumt, muss das Unternehmen die Zahlungen nachträglich leisten. Ähnliches gab es bereits vergangenes Jahr in Luxemburg, als eines der verurteilten Unternehmen Starbucks hieß. Apple und Irland bestreiten dies.

Apple glaubt an die Legalität seiner Steuerpraktiken

Klar ist, dass die Geschichte, die Apple erzählt, einen faden Beigeschmack hat. Wer in Europa Milliarden umsetzt, aber nur 0,005% effektiv Steuern zahlt, dem wird das Image des Opfers nur schwer abgekauft. Ich bin mir sicher, dass Apple seine Praktiken immer als rechtens einstufte und dies auch immer noch tut. Ich persönlich denke ebenfalls, dass das Konstrukt, das Apple über Jahre aufgebaut hat, in der Theorie rechtens ist.

Europäischer Gerichtshof wird final entscheiden

Ob Apple die Steuernachzahlung wirklich zu leisten hat, ist in meinen Augen längst nicht entschieden. Zwar gab es ähnliche Fälle in Luxemburg, aber im Falle Apples ist das Ganze noch einmal verzwickter, um nicht zu sagen, dass es sich um einen Präzedenzfall handelt. Letztlich hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Bis dies gefällt ist, können aber noch einmal Jahre vergehen.

Apple will Geldreserven in die USA zurückführen

Tim Cook, CEO von Apple, hat bereits angekündigt, dass Apple plane, seine in Steueroasen gebunkerten Geldreserven in die USA zurückzuführen. Aktuell würde diese Rückführung mit 40% besteuert werde – bei ca. 170 Milliarden Dollar ungefähr 68 Milliarden Dollar Steuerzahlung, also erheblich mehr als die 13 Milliarden Euro in Irland. Cook zeigte sich jedoch optimistisch, dass dieser Steuersatz nach der Wahl in Amerika gesenkt werde. Die wichtigste Information hierbei ist jedoch: Die Summe, die Apple an Irland zahlen muss, sinkt um den Betrag, den Apple an andere Steuerbehörden zahlt. Am Ende könnten also die USA der große Nutznießer des Prozesses sein.

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